Allgemeine Geschäftsbedingungen
der EviHosting UG (haftungsbeschränkt)
Anbieter: EviHosting UG (haftungsbeschränkt)
Jacobsgasse 15, 04808 Wurzen
Geschäftsführer: Felix Opolka
Handelsregister: HRB 45577, Amtsgericht Leipzig
USt-IdNr.: DE462602206
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der EviHosting UG (haftungsbeschränkt), Jacobsgasse 15, 04808 Wurzen (nachfolgend „EviHosting“ oder „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Hosting- und IT-Infrastrukturdienstleistungen. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit sich aus den einzelnen Regelungen nichts anderes ergibt.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen EviHosting und dem Kunden, die die nachfolgend in § 3 beschriebenen Produkte und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, EviHosting stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Ist der Kunde Verbraucher, gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere zum Widerrufsrecht (§ 13 dieser AGB).
- Individuelle Vereinbarungen (z. B. gesonderte Service-Level-Agreements, Sondervereinbarungen) gehen den Regelungen dieser AGB vor.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte auf der Website von EviHosting stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
- Durch Absenden einer Bestellung, das Ausfüllen eines Bestellformulars, die Beauftragung per E-Mail oder die elektronische Signatur eines Angebots gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald EviHosting die Bestellung ausdrücklich (z. B. per Auftragsbestätigung oder Rechnung) annimmt oder mit der Erbringung der Leistung (z. B. Bereitstellung des Zugangs) beginnt.
- Die Rechnungsstellung erfolgt aus abrechnungstechnischen Gründen automatisiert unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch das Bestellsystem; der Kunde begleicht die Rechnung in der Regel bereits, bevor EviHosting die Bestellung inhaltlich geprüft hat. Weder die automatisierte Rechnungsstellung noch der Zahlungseingang stellen für sich genommen eine Annahme der Bestellung durch EviHosting dar.
- EviHosting behält sich vor, Bestellungen auch nach erfolgter Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb von 5 Werktagen ab Zahlungseingang) zu prüfen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei sonstigen sachlichen Gründen. Lehnt EviHosting die Bestellung ab, wird der bereits gezahlte Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, vollständig auf das vom Kunden genutzte Zahlungsmittel zurückerstattet; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
- Der Vertragstext wird von EviHosting gespeichert; dem Kunden werden die Vertragsdaten (Bestellung, AGB) per E-Mail zugesandt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
EviHosting bietet insbesondere folgende Produkte an, deren jeweils aktueller Leistungsumfang sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produkt- und Preisbeschreibung ergibt:
3.1 Managed PVE Cloud Nodes
Bereitstellung von virtuellen Servern bzw. dedizierten Ressourcen auf Basis von Proxmox VE (PVE), einschließlich Einrichtung, Basiskonfiguration, laufender Wartung der zugrundeliegenden Virtualisierungsschicht sowie Monitoring der Host-Systeme durch EviHosting („Managed“). Die Verwaltung der auf den Nodes betriebenen virtuellen Maschinen und der darin installierten Software obliegt, soweit nicht gesondert vereinbart, dem Kunden.
3.2 Managed Plesk Server
Bereitstellung eines Servers mit vorinstallierter und von EviHosting administrierter Plesk-Verwaltungsoberfläche, einschließlich Betriebssystem- und Panel-Updates, grundlegender Serverhärtung sowie technischem Support im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs. Die Einrichtung und Pflege einzelner über Plesk verwalteter Kundenprojekte (z. B. Websites, Datenbanken, E-Mail-Postfächer) obliegt dem Kunden, soweit nicht gesondert beauftragt.
3.3 Evi-Vault
Evi-Vault ist ein „Save-and-Forget“-Speicherdienst zur Ablage von Kundendaten auf redundanten Speichersystemen. Die Daten werden auf mehreren Festplatten innerhalb eines RAID-Verbunds (RAID 6) gespeichert, wodurch der Ausfall mehrerer Festplatten toleriert werden kann; ergänzend werden Prüfsummen (Checksums) zur Erkennung und Korrektur von Bitfehlern eingesetzt. Diese Maßnahmen erhöhen die Ausfallsicherheit auf Hardwareebene, stellen jedoch kein Backup im eigentlichen Sinne dar: Evi-Vault schützt insbesondere nicht vor versehentlichem Löschen oder Überschreiben, logischen Fehlern, Schadsoftware oder mutwilliger Manipulation der Daten. Für unternehmenskritische oder anderweitig wichtige Daten obliegt es dem Kunden, eigenständig eine vom laufenden Speicherbestand unabhängige Sicherungsstrategie (z. B. mittels Snapshots oder externer Sicherungskopien) vorzuhalten. Nähere Einzelheiten zu Speicherort, Zugriffsverfahren und Verschlüsselung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Kunde bleibt für die inhaltliche Prüfung, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Daten selbst verantwortlich.
3.4 Reseller-Hosting
Bereitstellung von Hosting-Ressourcen (Speicherplatz, Datenbanken, E-Mail-Konten, Domainverwaltung u. ä.) zur eigenständigen Weiterveräußerung durch den Kunden („Reseller“) an dessen eigene Endkunden. Vertragspartner von EviHosting ist ausschließlich der Reseller; zwischen EviHosting und den Endkunden des Resellers kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Der Reseller ist verpflichtet, seinen Endkunden gegenüber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufzutreten und eigene, dem geltenden Recht entsprechende Verträge und Vertragsbedingungen zu verwenden.
3.5 Weitere Produkte
EviHosting behält sich vor, das Leistungsportfolio laufend zu erweitern, unter anderem um ein Nextcloud-Hosting-Angebot. Für neue Produkte gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht produktspezifische Ergänzungen gesondert vereinbart oder veröffentlicht werden.
Sofern EviHosting Leistungen Dritter (z. B. Rechenzentrumsbetreiber, Softwarehersteller, Zertifizierungsstellen) einbindet, gelten insoweit ergänzend deren Nutzungsbedingungen, worauf EviHosting den Kunden gesondert hinweist.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
- EviHosting ist bestrebt, für die angebotenen Dienste eine Verfügbarkeit von im Jahresmittel 99 % zu gewährleisten, soweit nicht produktspezifisch ein abweichender oder höherer Wert vereinbart wird. Nicht eingerechnet werden Ausfallzeiten aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Umständen, die EviHosting nicht zu vertreten hat.
- Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab in angemessener Frist angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
- EviHosting ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten vorübergehend einzuschränken, soweit dies zur Behebung von Sicherheitsrisiken, zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten oder aus vergleichbar wichtigem Grund erforderlich ist.
- Ein Anspruch auf eine bestimmte Netzanbindung, Bandbreite oder Antwortzeit besteht nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, die von EviHosting bereitgestellten Ressourcen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen.
- Der Kunde ist für sämtliche über seinen Zugang eingestellten Inhalte, betriebenen Anwendungen und für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dürfen nicht unautorisiert weitergegeben werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten (insbesondere Rechnungs- und E-Mail-Adresse) aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
- Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig für angemessene Datensicherungen zu sorgen, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung durch EviHosting geschuldet ist (siehe § 9).
- Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist EviHosting berechtigt, nach vorheriger Abmahnung (bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne Abmahnung) den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Preise für Verbraucher verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Preise gegenüber Unternehmern werden, soweit nicht anders angegeben, netto zzgl. Umsatzsteuer ausgewiesen.
- Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich, jährlich oder gemäß gesondert vereinbartem Zyklus). Rechnungen werden automatisiert durch das Bestellsystem erstellt, und zwar sowohl bei erstmaliger Bestellung als auch bei jeder automatischen oder manuellen Vertragsverlängerung.
- Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt gleichermaßen für Rechnungen im Rahmen von Vertragsverlängerungen.
- Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum Fälligkeitstag, befindet sich der Kunde ab diesem Zeitpunkt kraft Kalenders (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. EviHosting ist in diesem Fall berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die durch den Verzug entstandenen Mahn- und Bearbeitungskosten zu berechnen.
- Bei Zahlungsverzug ist EviHosting berechtigt, den Zugang zu den betroffenen Diensten unverzüglich und ohne vorherige gesonderte Ankündigung zu sperren; einer weiteren Fristsetzung bedarf es hierzu nicht. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Für die Dauer der Sperrung wegen Zahlungsverzugs entfallen etwaige Verfügbarkeits- oder sonstige Leistungszusagen von EviHosting.
- Besteht der Zahlungsverzug trotz Sperrung fort, ist EviHosting berechtigt, den betroffenen Vertrag nach angemessener Fristsetzung außerordentlich zu kündigen und die auf den Diensten gespeicherten Daten gemäß § 7 zu löschen.
- EviHosting ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung oder kündigt er das Vertragsverhältnis nicht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung, gilt die Preisanpassung als angenommen. EviHosting weist den Kunden mit der Mitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hin.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Die Vertragslaufzeit sowie etwaige Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Tarifbeschreibung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
- Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für EviHosting liegt insbesondere vor bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß des Kunden gegen § 5 dieser AGB, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste.
- Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgt über das vom Anbieter bereitgestellte Kundenportal, soweit dort eine Kündigungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.
- Nach wirksamer Beendigung des Vertrages ist EviHosting berechtigt, sämtliche auf den Diensten gespeicherten Daten des Kunden nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsende endgültig zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb dieser Frist eigenständig für eine Sicherung seiner Daten zu sorgen.
§ 8 Haftung
- EviHosting haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von EviHosting beruhen.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von EviHosting der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung von EviHosting für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie für die Übernahme einer Garantie.
- Für den Verlust von Daten haftet EviHosting nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem jeweils vereinbarten Leistungsumfang entsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; dies gilt nicht, soweit EviHosting ausdrücklich eine eigenständige Datensicherung geschuldet hat.
- Eine etwaige Haftung von EviHosting für Handlungen der Endkunden eines Resellers im Rahmen von Reseller-Hosting-Verträgen (§ 3.4) besteht ausdrücklich nicht; insoweit haftet allein der jeweilige Reseller.
§ 9 Datensicherung
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet EviHosting keine eigenständige Datensicherung der vom Kunden auf den Diensten gespeicherten oder verarbeiteten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Managed PVE Cloud Nodes und Managed Plesk Server, bei denen die Sicherung der innerhalb der virtuellen Maschinen bzw. Kundenprojekte gespeicherten Daten dem Kunden obliegt.
- Bei Evi-Vault erfolgt eine redundante Speicherung der eingestellten Daten im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs; eine hundertprozentige Verfügbarkeit oder Unversehrtheit der Daten kann jedoch auch insoweit nicht garantiert werden. Evi-Vault ersetzt keine eigene Backup-Strategie des Kunden für unternehmenskritische Daten.
- Der Kunde wird dringend angehalten, unabhängig von den durch EviHosting angebotenen Diensten eigene, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen.
§ 10 Besondere Bestimmungen bei Weitergabe der Leistungen an Dritte
Diese Bestimmungen gelten für sämtliche Produkte, bei denen der Kunde eigenen Kunden oder sonstigen Dritten Zugriff auf die von EviHosting bereitgestellten Ressourcen gewährt oder diese ganz oder teilweise weitervermietet, weiterverkauft oder in sonstiger Weise überlässt. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Reseller-Hosting (§ 3.4) sowie den Fall, dass der Kunde auf Managed PVE Cloud Nodes (§ 3.1) betriebene virtuelle Server (vServer) eigenständig an Dritte weitergibt, vermietet oder weiterveräußert. Nachfolgend wird der jeweilige Vertragspartner von EviHosting unabhängig vom konkreten Produkt als „Kunde“ und dessen eigene Kunden, Mieter oder Nutzer als „Endkunden“ bezeichnet.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden über sämtliche für die jeweilige Nutzung relevanten Umstände (insbesondere Leistungsumfang, Preise, Kündigungsfristen sowie zulässige Nutzung) eigenständig, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu informieren und mit ihnen eigene, dem geltenden Recht entsprechende Verträge und Vertragsbedingungen zu verwenden.
- Vertragspartner von EviHosting ist ausschließlich der Kunde; zwischen EviHosting und den Endkunden des Kunden kommt kein Vertragsverhältnis zustande. EviHosting ist nicht verpflichtet, mit Endkunden zu kommunizieren oder diesen gegenüber Auskünfte zu erteilen; sämtliche Kommunikation erfolgt über den Kunden.
- Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Nutzung der bereitgestellten Ressourcen durch seine Endkunden wie für eigenes Handeln, insbesondere für die Einhaltung von § 5 dieser AGB auch durch seine Endkunden.
- Der Kunde stellt EviHosting von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (insbesondere Endkunden des Kunden) gegenüber EviHosting aufgrund einer Nutzung der von EviHosting bereitgestellten Ressourcen geltend machen, es sei denn, der jeweilige Anspruch beruht auf einer Pflichtverletzung von EviHosting. Die Freistellung umfasst auch die Erstattung angemessener Kosten einer hierdurch veranlassten Rechtsverteidigung.
- Verstößt ein Endkunde gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder gegen § 5 dieser AGB, ist EviHosting berechtigt, unabhängig von etwaigen eigenen Maßnahmen des Kunden die betroffenen Ressourcen zu sperren, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für den Betrieb, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Vermeidung eigener Haftung erforderlich ist. EviHosting wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen deutschen Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung von EviHosting. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden erfolgt (Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
- Sämtliche Rechte an der von EviHosting bereitgestellten Software, Konfigurationen und Dokumentation verbleiben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei EviHosting oder den jeweiligen Rechteinhabern.
- Der Kunde erhält an den überlassenen Ressourcen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die Dauer und den Zweck des jeweiligen Vertrages.
- Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf den Diensten gespeicherten oder über die Dienste verarbeiteten Inhalten.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung: Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) im Wege des Fernabsatzes (z. B. online) ab, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde EviHosting (Kontaktdaten siehe Anbieterkennzeichnung) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn EviHosting die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch EviHosting verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht ferner, wenn EviHosting mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass EviHosting vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat EviHosting dem Kunden alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei EviHosting eingegangen ist. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, hat er EviHosting einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an EviHosting zurück.)
An EviHosting UG (haftungsbeschränkt), Jacobsgasse 15, 04808 Wurzen — hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung: __________________________, bestellt am: __________, Name des/der Verbraucher(s): __________________________, Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________, Datum: __________
§ 14 Änderung dieser AGB
EviHosting ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. EviHosting weist den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes entzogen wird.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von EviHosting.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
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